Page 1092 - Der Katalog für Wartung, Reparatur und Instandhaltung (MRO) 2015|16

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brammer GmbH
1. Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geltend für sämtliche Geschäftsbeziehun- gen mit unseren Geschäftspartnern. Soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedin- gungen abweichende Bedingungen unserer Geschäftspartner werden nicht anerkannt, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Aufträge und Bestellungen können uns gegenüber per Telefon, Telefax, E-Mail oder, soweit von uns für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingerichtet, über unseren Internetshop abgege- ben werden. Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen auf unseren Internetseiten, Rund- schreiben und in Katalogen und sonstigen Produktdarstellungen sind freibleibend und stellen un- geachtet der Einräumung einer Möglichkeit zur Bestellung kein bindendes Vertragsangebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss mit uns ist die an uns erfolgte Übermittlung einer Be- stellung durch unseren Geschäftspartner. Soweit unser Geschäftspartner von uns eine Eingangs- bestätigung seines Angebotes erhält, liegt hierin noch keine Vertragsannahme unsererseits. Die Annahme eines Angebots erfolgt vielmehr durch eine ausdrücklich Auftragsbestätigung oder den Versand der Ware und/oder einer Versandmitteilung an unseren Geschäftspartner.
Veränderungen im Rahmen der Qualitätspflege, die auf die Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferungs- und Leis- tungszeit vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Funktion nicht wesentlich ver- ändert wird und die Änderungen für unseren Geschäftspartner zumutbar sind.
3. Lieferungen
Der Liefer- und Leistungsumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungs- gemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Geschäftspartners voraus. Insbesondere ist die Bereit- stellung sämtlicher für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Vorgaben und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen vorausgesetzt. Werden diese Vorausset- zungen nicht erfüllt, verlängert sich eine eventuell vereinbarte Lieferfrist unbeschadet eventuell weitergehender Ansprüche unsererseits.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt werden. Für den Fall der nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unse- re Lieferanten behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Unser Geschäftspartner wird in einem solchen Fall hierüber unverzüglich von uns informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.
Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme. Bei Änderung eines bestätigten Auftrags beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung.
Eine vereinbarte Liefer- und Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbe- reitschaft oder die Versendung mitgeteilt ist oder die Leistungserbringung angezeigt ist. Sie ver- längert sich aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt sowie sonstiger Umstände, welche wir nicht zu vertreten haben, auch dann, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Geschäftspartner schnellstmöglich mitgeteilt; dauert die Störung länger als sechs Wochen, so steht beiden Vertrags- parteien das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Geschäftspartners, können wir beginnend einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft die uns entstehenden Lagerkosten ersetzt verlangen, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages der bestellten Ware für jeden Monat, unbescha- det weiterer Ansprüche. Unserem Geschäftspartner ist der Nachweis unbenommen, dass in Folge der Verzögerung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise gelten ab Werk zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten seit Vertragsschluss die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen, ins- besondere bei Erhöhung der Löhne, Materialkosten, sonstigen Einstandspreisen am Markt oder bei Wechselkursänderungen. Der Geschäftspartner ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiser- höhung den Anstieg der Erzeugerpreise (nach Maßgabe des Index der Erzeugerpreise gewerbli- cher Produkte des statistischen Bundesamtes) zwischen Bestellung und Auslieferung wesentlich übersteigt.
Erhalten wir von unserem Geschäftspartner einen Auftrag, dessen Wert unter unserem Mindest- auftragswert von 30,00€ liegt, erlauben wir uns, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ver- einbart ist, diesen Auftrag mit einem Nettowert von 30,00€ zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe an unseren Geschäftspartner abzurechnen.
Zahlungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Rechnungszugang ohne Skon- toabzug fällig. Zur Entgegennahme von Wechseln, Schecks und sonstigen Zahlungsversprechen sind wir nicht verpflichtet, ihre Annahme erfolgt stets erfüllungshalber. Ein evtl. vereinbarter Kas- saskonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Aufträgen erfüllt sind.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns bei entsprechendem Nachweis vorbehalten.
Zahlungsverzug des Geschäftspartners berechtigt uns bis zum Ausgleich der fälligen Rechnungs- beträge einschließlich angefallener Verzugszinsen dazu, Lieferungen an den Geschäftspartner, gleich aus welcher Bestellung, zurückzuhalten.
Befindet sich unser Geschäftspartner in Zahlungsverzug oder liegen Umstände vor, die bei Anle- gung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnis- se und/oder seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, sind wir nach vorangegangener Androhung unter Fristsetzung berechtigt, für bereits ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künfti- ge Lieferungen nach unserer Wahl Vorauskasse, Zahlung bei Lieferung oder die Stellung banküb- licher Sicherheit zu verlangen.
Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl von Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Besteller sich in Verzug befindet und die Zahlung nicht innerhalb von zehn Tagen nach Empfang einer Mahnung erfolgt.
Ein Aufrechnungsrecht steht unserem Geschäftspartner nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückbe- haltungsrechts ist unser Geschäftspartner nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher Forde- rungen aus der Geschäftsverbindung vor. Unser Geschäftspartner ist bis auf Widerruf im Rah- men seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zur Verarbeitung unserer Waren oder deren Vermischung oder Verbindung mit anderen Waren berechtigt. Bei der Verarbeitung gelten wir als Hersteller und erwerben unmittelbar Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der neuen einheitlichen Sache. Der Geschäftspartner ist berechtigt, das Vorbehaltseigentum im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung ge- gen seine Abnehmer entstehen und zwar unabhängig davon, ob das Vorbehaltseigentum ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde. Die Vorausabtretung gilt auch für sonstige Er- löse oder Surrogate, die dem Geschäftspartner gleich aus welchem Rechtsgrund gegen Dritte zustehen. Unser Geschäftspartner erkennt an, dass der Eigentumsvorbehalt auch ohne vorhe- rige Fristsetzung beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlung zur Herausgabe der Vorbehaltsware berechtigt. Die Pfändung oder ein sonstiger Zugriff durch Dritte auf das Vorbehaltseigentum hat unser Geschäftspartner uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen; eine Weiterveräußerung hat er nach Aufforderung offenzulegen. Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen unseres Geschäftspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Unser Geschäftspartner verpflich- tet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände gegen Verlust, Beschädigung und Zerstörung zu versichern.
6. Gewährleistung und Gefahrenübergang
Soweit mit unserem Geschäftspartner nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners. Die Gefahr geht mit Überga- be an das von uns beauftragte Versandunternehmen auf den Geschäftspartner über.
Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit ausdrücklich nichts anderes vertraglich vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, ein Jahr. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrenübergang.
Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung und den unserem Geschäftspartner überlassenen schriftlichen Produktbeschreibungen. Hierdurch wird jedoch keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernommen, vorbehaltlich einer aus- drücklichen und schriftlichen Garantiezusage.
Beanstandungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von acht Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Fall von Mängeln im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung kann unser Geschäftspartner zunächst wahlweise Mängelbe- seitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Wird unsererseits die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit abgelehnt oder sind wir hierzu außer Stande oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus und im Falle des wiederholten Fehlschlagens der Man- gelbeseitigung/Ersatzlieferung, ist der Geschäftspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Unbeschadet hiervon bleiben eventuelle Ansprüche des Geschäftspartners aus einer vom Hersteller abgege- benen Garantie.
Schadenersatz kann nur unter den Voraussetzungen nachstehender Ziff. 7 verlangt werden.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Vorbehaltlich nachstehender Regelungen zu 7.2 und 7.3 sind Schadenersatzansprüche des Ge- schäftspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und im Übrigen ausgeschlossen.
7.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehender Regelung 7.1 gilt nicht, sofern die Schadens- ursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, deren Erfüllung die ordnungsge- mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unser Ge- schäftspartner regelmäßig vertrauen darf und bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist. Im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernom- men haben.
8. Werkzeuge und Vorrichtungen
Werkzeuge und Vorrichtungen, die von uns oder in unserem Auftrag von Dritten hergestellt werden, sind in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise vom Geschäftspartner getragen werden.
9. Schutzrechte
Für Schutzrechtsverletzungen haften wir nur, soweit bei vertragsgemäßer Verwendung unserer Ware Schutzrechte verletzt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben und im Zeitpunkt der Lieferung veröffentlicht sind.
Sofern wir nach von unserem Geschäftspartner übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, steht unser Geschäftspartner dafür ein, dass Schutz- rechte Dritter nicht verletzt werden. Werden wir im Zusammenhang mit den von unserem Ge- schäftspartner uns erteilten Vorgaben wegen Verletzung fremder Schutz- oder Urheberrechte seitens Dritter in Anspruch genommen, so hat uns der Geschäftspartner freizuhalten und uns hier- durch entstehenden Schaden zu ersetzen. Behauptet ein Dritter in einem solchen Fall, dass wir z.B. durch Herstellung oder Lieferung der Ware ein Schutzrecht verletzen, so sind wir ohne nähere Prüfung berechtigt, vorbehaltlich unserer sonstigen Rechte unsere Tätigkeit einzustellen. Unser Geschäftspartner verpflichtet sich, uns unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten.
10. Registrierung und Datenschutz
Der Abschluss von Verträgen mit uns über unseren Internetshop-Shop setzt voraus, dass der Geschäftspartner sich auf unserer Website mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Perso- nen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Geschäftspartner gemäß dem auf unserer Internetseite hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzerna- men und ein Passwort. Das Passwort ist vom Geschäftspartner geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.
Abgesehen von den im vorstehenden genannten Pflichten ist mit der Registrierung unseres Ge- schäftspartners auf unserer Website keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Geschäftspartner kostenlos. Unser Geschäftspartner kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Zur Löschung der Registrierung bedarf es der Schriftform. Änderungen können online über die auf unserer Website enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden. Die vom Geschäftspartner im Rahmen der Registrierung eingegebenen personenbezogenen Da- ten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und dem Geschäftspartner abgeschlossenen Verträge und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Da- tenschutzrechts verwendet.
11. Schlussbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Geschäftspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf und unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus Vertragsverhältnissen resultierenden Ansprüchen ist Karlsruhe. Wir sind jedoch auch berechtigt, die Hilfe jedes anderen zuständigen Gerichts in Anspruch zu nehmen.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus mit uns geschlossenen Verträgen bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sämtliche Informationen, die unser Geschäftspart- ner von uns erhält, insbesondere Preisangaben sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nicht das Gesetz eine andere Form vorschreibt. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Brammer GmbH
Ohiostraße 11
76149 Karlsruhe
Telefon: +49 721 7906-0 Telefax: +49 721 7906-222 E-Mail: de@brammer.biz Internet: www.brammer.biz
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Ralf Hellwig
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 110630
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a UStG: DE236057604
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